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Stadt- und Raumplanung  

Was ist Stadt- und Raumplanung?


Öffentliches Baurecht

Ob ein Grundstück für die Bebauung geeignet ist, richtet sich nach drei unterschiedlichen Rechtsgebieten:

  • dem vom Bundesgesetzgeber erlassenen Städtebaurecht (gesetzliche Grundlagen sind u.a. das Baugesetzbuch BauGB und die Baunutzungsverordnung BauNVO)
  • dem Landesbauordnungsrecht (gesetzliche Grundlage ist u.a. die Bauordnung NRW BauO NRW)
  • und den Anforderungen im sonstigen öffentlichen Recht (Baunebenrecht).

Alle drei Rechtsbereiche enthalten Bauvorschriften, die beim Bauen von Bedeutung sein können. Ein Vorhaben kann nur dann verwirklicht werden, wenn die rechtlichen Anforderungen vollständig beachtet wurden oder aber die dafür zuständigen Behörden

 

Stadtplanung und Städtebau

Was ist das Städtebaurecht? Wie plant die Gemeinde?

Der Bundesgesetzgeber regelt das Städtebaurecht (auch Bauplanungsrecht genannt) in Deutschland - also die Siedlungs- und Freiraumentwicklung im Bundesgebiet u.a. durch das Baugesetzbuch (BauGB).
Auf Grundlage des Städtebaurechts haben Städte und Gemeinden die Planungshoheit für ihre Gemeindegebiete. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden selbst für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ihres Gemeindegebietes zuständig sind.

Die gesetzliche Grundlage der Gemeinden für die städtebauliche Entwicklung bilden die Vorgaben des Bundesgesetzgebers:

- das Baugesetzbuch (BauGB),
- die Baunutzungsverordnung (BauNVO),
- umweltrechtliche Grundlagen

sowie die Vorgaben des Landesgesetzgebers:

- Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

Die städtebauliche Entwicklung erfolgt durch Pläne, die je nach Maßstab gröbere oder feinere Aussagen zu bestimmten Bereichen treffen.


Wie ist Planung in Deutschland aufgebaut?

Planung wird auf ganz unterschiedlichen Ebenen (von Europa bis zum konkreten Grundstück) mit verschiedenen Betrachtungsweisen und Fragestellungen betrieben. Alle Pläne und Programme bauen aufeinander auf und müssen sich gegenseitig beachten (Gegenstromprinzip).


Welche Planarten gibt es und welche Bedeutung haben sie in der Stadtplanung?

Bezugsraum der Planungsebene

Fachbegriffe der Planung

Europa

Europäische Raumordnung

Bundesrepublik Deutschland

Raumordnung des Bundes

Bundesland NRW



mit den Teilräumen (für Wipperfürth

der Regierungsbezirk Köln)

Raumordnung des Landes mit der

Landesentwicklungsplanung

(LEP NRW, LePro)

Regionalplanung mit dem
Gebietsentwicklungsplan (GEP)

Städte und Gemeinden


Teilgebiete der Gemeinde

 

Vorbereitende Bauleitplanung
(Flächennutzungsplan)

Verbindliche Bauleitplanung

(Bebauungsplan)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Was ist ein Gebietsentwicklungsplan?

Im Gebietsentwicklungsplan werden die Ziele der Landesentwicklung konkretisiert. Im Gebietsentwicklungsplan werden beispielsweise die Abgrenzungen des Siedlungs- und Freiraumes übernommen, die der Landesentwicklungsplan darstellt. Diese Abgrenzung bildet für die Gemeinde dann den Rahmen der möglichen Siedlungsentwicklung. Sie sind deshalb zu beachten, weil alle gemeindlichen Planungen an die Ziele der Landesplanung anzupassen sind.

Der GEP wird vom Regionalrat für den Regierungsbezirk aufgestellt und von der Bezirksplanungsbehörde erarbeitet.

 

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Der für das gesamte Gemeindegebiet geltende Flächennutzungsplan stellt die Art der Bodennutzung für die Gemeinde dar. Dies schließt bereits bebaute aber auch bisher unbebaute Flächen mit ein.
Aus dem Flächennutzungsplan kann abgelesen werden, wo sich Wohnbauflächen, Gewerbe- und Industriebauflächen, Flächen für die Landwirtschaft, Wald, Wasserflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Verkehrsflächen sowie Versorgungs- und Grünflächen befinden bzw. wo deren Entwicklung geplant ist .
Der Flächennutzungsplan ist verbindlich für die Behörden hat jedoch keine unmittelbare Rechtswirkung für die einzelnen Bürgerinnen.

Aus dem Flächennutzungsplan entwickelt die Stadt für genau abgegrenzte Bereiche die Bebauungspläne.

 

Was ist ein Bebauungsplan?

Bebauungspläne werden für räumlich eng begrenzte Bereiche aufgestellt, um neue Bauflächen einer Bebauung zuzuführen oder städtebauliche Problemzonen zu ordnen.

Sie enthalten für die einzelnen Baugrundstücke genaue Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung und über die überbaubaren bzw. nichtüberbaubaren Grundstücksflächen. Oft regeln sie auch die Bauweise, die Stellung der baulichen Anlagen auf den Grundstücken, die Dachform, die Dachneigung und die Bepflanzung der Freiflächen. Auch gestalterische Festsetzungen zu Farben und Materialien können im Bebauungsplan getroffen werden. Der Bebauungsplan ist Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen im Baugenehmigungsverfahren. Er wird als Satzung beschlossen.

 

Was bedeutet ein Bebauungsplan für den Bürger?

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind als geltendes Ortsrecht für jedermann rechtsverbindlich; ein Vorhaben ist gem. § 30 BauGB nur zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht. Von ihnen darf nur mit schriftlicher Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde abgewichen werden und auch nur dann, wenn eine der in § 31 BauGB aufgeführten Voraussetzungen zutrifft.

 

Wie ist ein Bebauungsplan zu verstehen?

Die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung sind nur unter Zuhilfenahme der Baunutzungsverordnung verständlich. Nach der BauNVO setzt die Stadt im Bebauungsplan unterschiedliche Baugebiete fest, z.B. Allgemeines Wohngebiet, Dorfgebiet, Kerngebiet oder Gewerbegebiet. Mit dieser Festsetzung ergibt sich nun automatisch, welche Anlagen und Gebäude  in dem Gebiet zulässig sind oder nur ausnahmsweise von der Bauaufsicht zugelassen werden dürfen. Die Baugebietsvorschriften der BauNVO werden nämlich Bestandteil des Bebauungsplans. Da verschiedene Fassungen der BauNVO je nach Alter des Bebauungsplans anzuwenden sind, ist eine sorgfältige Prüfung über die Vereinbarkeit der angestrebten Nutzung mit der Bebauungsplanfestsetzung anzuraten.

Die Bebauungspläne und der Flächennutzungsplan liegen für jeden zur Einsicht bei der Stadt bereit.

Für eine Beratung empfiehlt sich bei der Hansestadt Wipperfürth, Abteilung Stadt- und Raumplanung, Marktplatz 15 mit den Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren.

Wo kann ich Informationen über Bebauungspläne erhalten?

Die Bebauungspläne und der Flächennutzungsplan liegen für jeden zur Einsicht bei der Hansestadt Wipperfürth, Abteilung Stadt- und Raumplanung, Marktplatz 15, 51688 Wipperfürth bereit. Für eine intensive Beratung – beispielsweise zu einem bestimmten Grundstück - empfiehlt sich, in der Abteilung Stadt- und Raumplanung, mit den Mitarbeiter/innen einen Termin zu vereinbaren.
Telefonnummern siehe Verzeichnis Internet.

 

Was ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan – VEP)?

Anstelle eines Bebauungsplans, der zumeist für einen größeren Bereich von der Stadt im öffentlichen Interesse aufgestellt wird, kann auch aufgrund einer privaten Initiative (zum Beispiel eines Investors) die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Vorhaben- und Erschließungsplans) zugunsten privater Interessen geschaffen werden. Auch der VEP regelt die baurechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines Vorhabens.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan betrifft nur ein einzelnes oder einige wenige Vorhaben, die schnell realisiert werden sollen. Darüber hinaus schreibt § 12 BauGB vor, dass der Vorhabenträger mit der Stadt einen Durchführungsvertrag abschließt und sich darin verpflichtet, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Zeit zu realisieren und die Kosten für die Planung und die Erschließung zu tragen.

 

Welche Regelungen gelten dort, wo es keinen Bebauungsplan gibt?

Sofern noch kein Bebauungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt wurde oder aber nach der städtebaulichen Konzeption der Stadt dies nicht erforderlich ist, richtet sich die Zulässigkeit einer Bebauung nach Planersatzvorschriften der §§ 34, 35 BauGB. Diese unterscheiden zwischen dem Bauen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Innenbereich) und dem noch unbebauten Siedlungsbereich (Außenbereich).

 

Was ist der Innenbereich § 34 BauGB?

Der Innenbereich gem. Baugesetzbuch beschreibt die Flächen im Stadtgebiet, die nicht bebaut sind und sich im Zusammenhang eines bebauten Ortsteils befinden.
Im Innenbereich muss sich ein Bauvorhaben der gegebenen Bebauung anpassen – dieses Kriterium gilt quasi wie die Bebauungsplanfestsetzungen. Das Einfügen in die Umgebungsbebauung gilt bezogen auf Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll. Es gelten darüber hinaus noch andere Kriterien. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind zu wahren. Das städtebauliche Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden und es dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche ausgelöst werden.
Was sich einfügt wird durch die Umgebungsbebauung definiert; je homogener sich die Umgebung darstellt, um so mehr Anpassung an diese Bebauung ist zu verlangen.

 

Was ist der Außenbereich § 35 BauGB?

Der Außenbereich soll von Bebauung grundsätzlich freigehalten werden. Ziel ist, diesen Bereich für die Erholung der Bevölkerung sowie die land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu reservieren.

Das Bauplanungsrecht erlaubt im Außenbereich eine Bebauung nur, wenn das Vorhaben zu den sog. privilegierten Vorhaben aus dem § 35 BauGB zählt, die wegen ihrer Nutzung oder Zweckbestimmung dort errichtet werden müssen. Hierzu zählen in erster Linie land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen und bestimmte gewerbliche Nutzungen, die besondere Anforderungen an die Umgebung stellen oder nachteilige Auswirkungen hervorrufen.

Grundvoraussetzung für die Errichtung von Vorhaben im Außenbereich ist, dass diese keine öffentlichen Belange beeinträchtigen. Hierunter versteht das Baugesetzbuch 

  • die Darstellungen des Flächennutzungsplans,
  • die Darstellungen des Landschaftsplans,
  • die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
  • die Belange der Denkmalpflege,
  • die Belange der Wasserwirtschaft,

um nur einige zu nennen.

Darüberhinaus dürfen in gesetzlich genau festgelegtem Umfang bestehende Gebäude im Außenbereich geändert oder erweitert werden.

 

Was ist eine Ausgleichsfläche?

Bei der Realisierung von Baumaßnahmen im Außenbereich muss gemäß § 21 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) in Verbindung mit dem Landschaftsgesetz ein Ausgleich für die Inanspruchnahme bislang unbebauter Flächen geschaffen werden. Derartige Ausgleichsmaßnahmen werden im Bebauungsplanverfahren ermittelt und festgesetzt bzw. zwischen Antragsteller und der Bauaufsicht im Benehmen mit der unteren Landschaftsbehörde vereinbart und in der Baugenehmigung festgesetzt.