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Europäischer Bürgerbeauftragter

DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE
Eines der Rechte der europäischen Bürger ist das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Mißstände bei Organen und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Mit Beschwerden über nationale, regionale oder kommunale Verwaltungen der Mitgliedstaaten kann sich der Bürgerbeauftragte nicht befassen. Der Europäische Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament für die Dauer seiner Wahlperiode gewählt.

WER KANN SICH BESCHWEREN ?
Wenn Sie Bürger eines Mitgliedstaates der Union sind oder in einem Mitgliedstaat leben, können Sie eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen. Unternehmen, Verbände oder sonstige Stellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union können den Bürgerbeauftragten ebenfalls mit Beschwerden befassen.

WORÜBER ?
Sie können sich beim Bürgerbeauftragten über Mißstände bei den Tätigkeiten von Gemeinschaftsorganen und -institutionen beschweren.

WELCHE ORGANE UND INSTITUTIONEN SIND DIES ?

Die wichtigsten Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft sind:

- die Europäische Kommission
- der Rat der Europäischen Union
- das Europäische Parlament
- der Rechnungshof
- der Gerichtshof (mit Ausnahme seiner Rechtsprechungstätigkeit)
- der Wirtschafts- und Sozialausschuß
- der Ausschuß der Regionen
- das Europäische Währungsinstitut
- die Europäische Investitionsbank
- der Europäische Investitionsfonds.

WAS SIND MISSSTÄNDE ?
Mißstände sind Unzulänglichkeiten bzw. Mängel auf Verwaltungsebene. Von Mißständen ist dann die Rede, wenn eine Institution nicht tätig wird, obwohl sie hätte handeln sollen, wenn sie den falschen Weg wählt oder wenn sie in einer Weise handelt, wie sie nicht hätte handeln sollen.

Einige Beispiele dafür sind:

- Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung
- Unfairness
- Diskriminierung
- Machtmißbrauch
- Fehlen oder Verweigern von Informationen
- unnötige Verzögerung.
weitere Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link:
http://www.ombudsman.europa.eu/home.faces

Weitere Synonyme

  • Europäischer Bürgerbeauftragter