Amtliche Bekanntmachung

|   HS Wipperfuerth

Umwidmung von Straßen in der Ortslage Hüffen

Widmungsverfügung

1. Gemäß § 6 Absatz 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen   (StrWG NRW) vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028/SGV NRW 91, berichtigt in GV NW 1996, S. 81, S. 141, S. 216, S. 355) in der derzeit gültigen Fassung werden die nachfolgend aufgeführten Straßen und Wege in der Ortslage Hüffen in dem unter Ziffer I. bis V. genannten Umfang gewidmet.
Der Geltungsbereich sowie die Beschränkung der Widmung ist in dem beigefügten Lageplan durch Schraffur gekennzeichnet.

I.    Gemarkung Wipperfeld, Flur:4, Flurstück: 1
Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr gewidmet.

II.    Gemarkung Wipperfeld, Flur: 4, Flurstück: 2
Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Absatz 4 Ziffer 2 des StrWG NRW für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr gewidmet.

III.    Gemarkung Wipperfeld, Flur: 4, Flurstück: 3
Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr gewidmet.

IV.    Gemarkung Wipperfeld, Flur: 4, Flurstück 9

  1. Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Absatz 4 Ziffer 2  StrWG NRW gewidmet.
  2. Der Gemeingebrauch für die Verkehrsfläche wird auf einer Länge von 33,0 m im Süden für den allgemeinen Verkehr gewidmet.
  3. Der Gemeingebrauch für die Verkehrsfläche wird im weiteren Verlauf Richtung Norden auf einer Länge von 1568,00 m auf den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt.
  4. Der Gemeingebrauch wird am Ende der Verkehrsfläche im Norden auf einer Länge von 10,4 m für den allgemeinen Verkehr gewidmet.

V.    Gemarkung Wipperfeld, Flur: 4, Flurstück: 56
Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Absatz 4 Ziffer 2 StrWG NRW für den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr gewidmet.

2. Der Gemeingebrauch für die unter Ziffer I. bis III. sowie unter Ziffer V. genannten Verkehrsflächen  wird auf die nach der Straßenverkehrsordnung zulässigen Benutzungsarten beschränkt.
3. Die Widmung wird einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.
4. Die anliegenden Lagepläne sind Bestandteil der Widmung.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so51688 Wipperfürth würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Die Klage muss den Kläger, den  Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten.

Hinweis:
Der Plan im Original, aus dem die Lage der zu widmenden Verkehrsflächen ersichtlich ist, kann bei der Hansestadt Wipperfürth, Bauverwaltung, Marktplatz 15, 51688 Wipperfürth, Zimmer 05, während der Öffnungszeiten, Montag bis Freitag 08.00-12.30 Uhr und Mittwochnachmittag 14.00-17.00 Uhr eingesehen werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit einer Terminvereinbarung unter Tel: 02267/64-361.

 

Wipperfürth, den 03.04.2018

Michael von Rekowski
     -Bürgermeister-

 

 

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