Corona-Virus: OBK erlässt Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 17. und 18.03.2020

|   HS Wipperfuerth

Der Oberbergische Kreis hat am 24.03.2020 eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die jedoch lediglich dazu dient, die Allgemeinverfügungen des Oberbergischen Kreises vom 18.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) sowie die Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises gem. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG) i.V.m. § 43 Abs. 1 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW) vom 17.03.2020 aufzuheben. Da das Land NRW am 22.03.2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen hat, sind die nun wieder aufgehobenen Allgemeinverfügungen des Oberbergischen Kreises entbehrlich geworden. Die Aufhebung der Allgemeinverfügungen durch eine weitere Allgemeinverfügung soll der Rechtsklarheit dienen, da die überflüssig gewordenen Vorschriften auf diese Weise wieder beseitigt werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Oberbergischen Kreises.

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