Personalrat

Der Personalrat setzt sich für die Interessen der Beschäftigten ein

 

Der Personalrat hat die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wahrzunehmen, und zwar auf der Rechtsgrundlage des jeweils gültigen Personalvertretungsgesetzes des Landes, sowie des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Zusammensetzung

 

  • Diana Ottofülling           Vorsitzende (1/2-Freistellung) und Beamtenvertreterin
  • Dirk Osberghaus               Stellv. Vorsitzender (1/2-Freistellung) 
  • Michael Schmitz                Stellv. Vorsitzender 
  • Christian Bahn
  • Alexandra Leonhardt
  • Ramona Sommer
  • Rainer Causemann
  • Ersatzmitglieder: Robert Mantsch, Ralf Noß, André Kühnel
Von links nach rechts: Dirk Osberghaus, Diana Ottofülling, Rainer Causemann, Alex Leonhardt, Christian Bahn, Ramona Sommer, Michael Schmitz

Aufgabenbereich

Dem Personalrat obliegen diverse Aufgaben, beispielsweise

  • Durchführung von Personalversammlungen
  • Eingliederung und Förderung von Schwerbehinderten in Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung
  • Entgegennahme von Anregungen seitens der Beschäftigten
  • Entgegennahme von Beschwerden seitens der Beschäftigten
  • Pflicht zur Weiterleitung der Beschwerden und Anregungen seitens der Beschäftigten  an den Dienststellenleiter mit der Forderung, Abhilfe zu schaffen
  • Überwachung und Einhaltung von Rechten und Schutzvorschriften der Beschäftigten

Beteiligung des Personalrates

Der Personalrat ist beteiligt an verschiedenen Entscheidungen einer Dienststelle, vor allem im organisatorischen, personellen und sozialen Bereich. An welchen Maßnahmen der Personalrat konkret beteiligt ist, wird entweder gemäß den Personalvertretungsgesetzen oder aber gemäß einer Generalklausel geregelt. Generell geschieht die Beteiligung des Personalrates in Form

  • der Mitbestimmung
  • der Mitwirkung
  • der Anhörung

Mitbestimmung und Mitarbeit

„Mitbestimmung des Personalrats“ bedeutet, dass die betreffende Maßnahme nur mit dessen Zustimmung durchgeführt werden darf. Dies ist bei personellen Einzelmaßnahmen der Fall, wie beispielsweise Einstellung von Beschäftigten, aber auch bei deren Versetzungen, Beförderungen oder Entlassungen.

Auch bei bestimmten Maßnahmen, welche tarifvertraglich nicht geregelt sind, besitzt der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht, beispielsweise bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeit oder bei Beurteilungsrichtlinien für Beschäftigte.

Die „Mitwirkung des Personalrats“ besagt, dass die Dienststelle dazu verpflichtet ist, die Angelegenheit mit dem Personalrat zu erörtern. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Dienststellenleiter die Angelegenheit lediglich zu besprechen hat; bei der Entscheidung hat der Personalrat keinerlei Mitspracherechte.

Die Anhörung

Bei der „Anhörung des Personalrats“ geht es um das Recht des Personalrats, gegen eine von der Dienststelle beschlossene Maßnahme seine Bedenken zu äußern. Die Dienststelle wiederum ist dazu verpflichtet, Stellung zu nehmen.